Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Landeshauptstadt Magdeburg

(Stand: 22.02.2020)

Ziel des Oberbürgermeisters: Durch die „Hintertür – Fortschreibung ISEK“ wichtige Grünbereiche für das Klima der Stadt in Flächen für Luxus-Wohnungsbau umwidmen unter Umgehung der gesetzlichen Regeln.

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Heute (05.11.2020) wurde im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg die Mogelpackung ISEK 30+ (Integriertes Stadtentwicklungskonzept der Landeshauptstadt Magdeburg) mehrheitlich beschlossen, obwohl wir alle Fraktionen darüber informiert hatten, dass der Beschlusstext (ISEK 30+) der Drucksache und die dazu aufgeführten 8 mit zu beschließenden Anlagen (ISEK 30) nicht übereinstimmen. Ein ISEK 30+ wurde zu keinem Zeitpunkt mit den Bürger/-innen beraten. ISEK 30 und ISEK 30+ stimmen inhaltlich nicht überein! Gab es dazu eigentlich eine namentliche Abstimmung?

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ISEK: Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept wurde im Eiltempo im August 2019 eine Stunde mit Bürgern zu ausgewählten Details, unter falschen Voraussetzungen und mangelnder Information in 4 Gruppen „angerissen“ („Workshop“).

Im November 2019 wieder eine Stunde Gespräch mit Bürgern und wieder im Eiltempo mit unzureichender Information („Bürgerbeteiligung“).

Bis zum 01.12.2019 konnte man angeblich Ergänzungen/Hinweise einreichen („Bürgerbeteiligung“).

Aktuell erfolgt der Stadtverwaltungsdurchlauf mit der Bezeichnung „Entwurf ISEK 2030+ (Stand: September 2019, Betrachtungen bis 2030)“ und enthält andere Informationen.

Achtung: Texte und Pläne (Zeichnungen/ Übersichten) enthalten Informationen, die leider nicht übereinstimmen (Eigentlich keine übliche und sachgerechte Verfahrensweise!)!

Link: Leitbild der Landeshauptstadt Magdeburg

Link (Quelle: www.magdeburg.de, 03.01.2020):

https://www.magdeburg.de/PDF/Entwurf_Integriertes_Stadtentwicklungskonzept_Magdeburg_2030_.PDF?ObjSvrID=37&ObjID=39705&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1571743543

Es lohnt sich auch das Vorwort zum ISEK (hier ohne Erklärung ISEK 30+ genannt) genau zu lesen, um den Handlungsbedarf genau zu erkennen!

https://www.magdeburg.de/Start/B%C3%BCrger-Stadt/System/Adressen/index.php?NavID=37.666.1&object=tx|37.19817.1&La=1&

(Quelle: www.magdeburg.de, 03.01.2020)

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Unsere (BI) Zwischenbilanz (Stand:23.12.2019):

Es wird deutlich, dass Wohnbebauung (Luxuswohnungen) und Eigenheime Vorrang haben, Kleingartenanlagen und Stadtgrün nachrangig durch den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung behandelt bzw. vernichtet werden.

Gleichzeitig werden immer noch zweckmäßige und zu erschwinglichen Preisen zu erwerbende Wohnungen abgerissen.

Diese Verfahrensweise entspricht den künftigen Anforderungen an Stadtplanung in keiner Weise, schon überhaupt nicht mit Blick auf demografischen Wandel, Notwendigkeit zur Nutzung vorhandener Recourcen und veränderte Klimabedingungen!

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Unsere Zuarbeit als BI zum Entwurf ISEK 30+:

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Bruno Taut vor ca. 100 Jahren schon Klimaschützer!

MWG/WOBAU reißen die Vorstellungen von Bruno Taut aus dem Zusammenhang und werben für eine Wohnbebauung im Stadtpark ROTEHORN. Was Bruno Taut wirklich sagte:

Bruno Taut: zur Stadtentwicklung und zu Grünbereichen in der Stadt
(Quelle:Entwurf ISEK 30+ LH Magdeburg, Foto: C. Meier, 01.12.2019)
Bruno Taut: zur Stadtentwicklung und zu Grünbereichen in der Stadt
(Quelle: Entwurf ISEK 30+ LH Magdeburg, Foto: C. Meier, 01.12.2019)

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ISEK 2025 und Entwurf ISEK 2030 im Vergleich!:

ISEK 2030 –> Freiraumsystem
Hinweis: Wesentliche Bestandteile im Bereich Rotehorn Park fehlen in dieser Darstellung!!! Wie war das noch `mal, wir (die BI) lügen, wenn wir sagen der Stadtpark ROTEHORN befindet sich nicht nur südlich der Kanonenbahn?
(Quelle: Entwurf ISEK 30+ LH Magdeburg, Foto: C. Meier, 01.12.2019)
ISEK 2025 Natur- u. Landschaftsschutz: Zum Vergleich (siehe oben)
Nun wird auch klar, weshalb diese Eile für ein neues Stadtentwicklungskonzept durch die Stadtverwaltung, denn man möchte die Rahmenbedingungen für geplante Wohnbebauung im Stadtpark ROTEHORN gegen jede Vernunft über diesen Weg unter Zeitdruck durchboxen.
ISEK 2025 Räumliches Leitbild: Hier noch einmal zum Vergleich (siehe oben ISEK 2030 im Entwurf!)

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Zum Stadtgrün gehört auch der Stadtpark ROTEHORN in der Landeshauptstadt Magdeburg. Seinen Bestand und seine Entwicklung gilt es im Leitbild der LH Magdeburg festzuschreiben –> Machen Sie mit!

In dieser Gruppe wurde besonders deutlich, dass die Leitbilddiskussion zu diesem Zeitpunkt neu ins „Rollen“ gebracht auch dazu dienen soll, weiteres Zubauen/Verdichten/Bauen im Grünen leichter zu ermöglichen und Grün- bzw. Naturschutzinhalte weitestgehend zu beschränken. (Foto: C. Meier, 05.11.2019)
In dieser Rubrik gab es unter anderem den Vorschlag, weitere Kleingartenanlagen abzuschaffen, anstatt neue Inhalte in diesem Zusammenhang zu denken und vorhandene Möglichkeiten zukunftsträchtig zu nutzen (wie Stellplätze für Tiny-Häuser, Schulgartenprojekte, Generationenprojekte, Bürgergärten, Kulturgärten, Biergärten und vieles andere mehr). (Foto: C. Meier, 05.11.2019)
Im abschließenden Plenum konnte man zu den einzelnen Gruppen jeweils Inhalte ergämzen, allerdings auch hier unter Zeitdruck und nur auszugsweise. (Foto: C. Meier, 05.11.2019)

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  • Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Landeshauptstadt Magdeburg – Leitbildwerkstätten (Bürgerbeteiligung!)

-Protokoll der beiden Werkstattgespräche zur Weiterentwicklung des Magdeburger Leitbildes der Stadtentwicklung im Kontext der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Magdeburg 2030 liegt vor.

-Bis zum 20. September waren Bürgerhinweise möglich.

-Im Anschluss wurde ein Abwägungsvorschlag erarbeiten, der Verwaltung vorgelegt und nach
Überarbeitung durch die Verwaltung eine kommentierte Protokollfassung versendet.

-Am 05.11.2019, 18 – 20 Uhr, Grundschule Weitlingstraße fand weiteres Werkstattgespräch in vier parallelen Arbeitsgruppen

  • Natur-, Umwelt-, Klimaschutz
  • Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung
  • Demografie, Bildung und Kultur
  • Wohnen und Mobilität

zu fachlichen Zielstellungen des neuen ISEK statt.

-Bis 01.12.2019 waren Bürgerhinweise möglich.

-Ein Verfahrensschema zur Fortschreibung des ISEK wurde erarbeitet (siehe unten).

-Weitere Fragen in diesem Zusammenhang sind zu richten an:

Büro Stephan Westermann (Berlin/Magdeburg)
Stadt- und Landschaftsplaner
info@stephan-westermann.de

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Baumfällungen für die Baufreiheit zum Bau von Parkplätzen (Foto: U. Meier, 23.04.2018)

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Arbeitsschritte Fortschreibung Integriertes Stadtentwicklungskonzept Landeshauptstadt Magdeburg 2030

  • Dezernate und Ämter überarbeiten Ihre Fachanteile am ISEK 2025
  • Redaktionsteam überarbeitet Verwaltungsvorschlag zu einem konsistenten Entwurf
  • Prüfung des Entwurfes durch Verwaltung
  • öffentliche Werkstätten und Onlinebeteiligung zum ISEK
  • Entwurf Redaktionsteam erarbeitet Abwägungsvorschlag bzgl. der Werkstattinhalte
  • Verwaltung prüft Änderungsvorschläge des Redaktionsteams
  • Magistratsvorlage
  • Befassung in Ausschüssen
  • Ratsbeschluss
  • Einarbeitung der vom Rat beschlossenen Änderungen
  • Endfassung ISEK 2030

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