Rotehornpark retten!

(Stand: 01.12.2021)

über Menü (oben rechts): Neuigkeiten, Termine, Geschichte und Denkmalbeschreibung ROTEHORNPARK, Überblick über mögliche/geplante/aktuelle Bauvorhaben, Unterschriftenliste

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Wir sind als Bürgerinitiative unabhängig, unparteiisch, für alle Bürger/-innen, Gäste offen, die sich für den Erhalt/ die Erweiterung des Stadtparks ROTEHORN als GRÜNE LUNGE und für Erholung, Sport, Kultur, Freizeit in diesem Bereich einsetzen möchten. Wir werden zum besseren Verständnis hier auch Beiträge einstellen, die den Stadt- u. Kulturpark ROTEHORN nur indirekt betreffen.

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Liebe Leute! Bitte haltet zur Abwendung der Corona-Pandemie mindestens 2 m Abstand zu Personen und die weiteren aktuellen Vorschriften ein. Für Eure eigene Gesundheit und auch die Gesundheit anderer! So viel Verstand muss sein! (01.12.2021)

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Sei kein Frosch! Mach mit! Rette den Stadtpark ROTEHORN!

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Weitere Kostenerhöhungen zum Bauvorhaben Ersatzneubau Strombrückenzug (DS 0388/21 am 04.11.2021 im Stadtrat) mit nicht nachvollziehbaren Begründungen – Wir nehmen das so nicht hin (z.B. Stadtparkstraße) und wenden uns zunächst an die Fraktionen im Stadtrat.

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03.11.2021 – 18 Uhr – 9. Magdeburger Klimadialog, Johanniskirche (Veranstalter: Friedrich-Ebert-Stiftung) 17 – 18 Uhr, Kundgebung vor der Johanniskirche mit den Forderungen der Bürgerinitiative: Klimaschutz in der Landeshauptstadt Magdeburg umsetzen heißt auch das Klimaentstehungsgebiet ROTEHORNINSEL nicht bebauen und Park statt PKW-Stellplätze!

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Welt-Klima-Gipfel (Anfang Nov. 2021) –> Wir fordern von den Entscheidungsträgern in der Landeshauptstadt Magdeburg:

–> Klimaentstehungsgebiet ROTEHORNINSEL nicht durch Bebauungen und fehlendes Verkehrskonzept zerstören

–> Stadtgrün erhalten

–> Stadtplanung mit Herz und Hirn

–> Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (Baugesetzbuch, Naturschutz, Umweltschutz, Klimaschutz, Denkmalschutz, Hochwasserschutz u.a.)

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Kundgebung:16.10.21, 9-10 Uhr, Landeshauptstadt Magdeburg, Otto-v.-Guericke-Str. 6 (Haus der Gewerkschaften)

Bündnis-Aktion: Rettet den Stadtpark ROTEHORN!

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Protestkundgebung „PARK statt Parkplätze!“:

12.10.2021, Kleiner Stadtmarsch (vor der Hyparschale)

LINK: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/protest-richtfest-hyparschale-100.html

Eine neue Qualität wird deutlich: GEMEINSAMES HANDELN!

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7.10.2021, 13 – 14 Uhr KUNDGEBUNG, Landeshauptstadt Magdeburg, Alter Markt, vor dem Alten Rathaus

Link MDR-Bericht: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/stadthalle-parkplaetze-kritik-kontroverse-100.html#kommentare

Link MDR-Radio: https://deref-gmx.net/mail/client/tYSINZcffKo/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.mdr.de%2Fmdr-aktuell-nachrichtenradio%2Faudio%2Faudio-1855572.html

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Park statt parken!

Klimaschutz statt Flächen versiegeln!

Die „Grüne Lunge“ auf der ROTEHORNINSEL schützen!

Sehr geehrte Stadträte*innen im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg,

bitte weisen Sie heute in der Stadtratssitzung am 07.10.2021, die im TOP 5.10 vorgelegte DS0383/21 – Finanzierung zur Modernisierung der Stadthalle mit Außenanlagen / Teil B Außenanlagen an die Stadtverwaltung zurück oder lehnen Sie diese Drucksache ab, weil wichtige, gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten wurden.

So gibt es aktuell:

• keinen vorhabenbezogenen B-Plan für dieses o.g. Gesamtprojekt und  damit liegt keine Genehmigung für dieses Projekt vor,
• keine Umweltverträglichkeitsstudie,
• keine Stellungnahmen Öffentlicher Träger,
• keine Bürgerbeteiligung,
• kein durchdachtes, zweckmäßiges Konzept für den fließenden und ruhenden Straßenverkehr
• kein Sicherheitskonzept für den geplanten Veranstaltungsort Event-Plazza
• keinen nachvollziehbaren Hochwasserschutz
• usw.

Wollen Sie persönlich, als Stadtrat/Stadträtin, die schweren und gravierenden Versäumnisse in der Planungsvorbereitung wirklich akzeptieren?

Sind Sie mit den umfangreichen Mehrkosten (siehe o.g. Drucksache), die sich aus der sehr mangelhaften Planungsvorbereitung ergeben, einverstanden? 

Mit Ihrer Zustimmung zur o. g. Drucksache würden Sie alle mutmaßlichen Verstöße der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg gegen geltende Gesetze, wie Baugesetzbuch, Naturschutzgesetze, Denkmalschutzgesetze, Hochwasserschutzgesetze und Verstöße gegen die eigenen Vorschriften und Beschlüsse mittragen. Wie wollen Sie das den Bürgern und Bürgerinnen gegenüber verantworten?

Bitte lehnen Sie die Drucksache DS0383/21 ab!

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Nachtrag zum GLOBALEN KLIMASTREIK am 24.09.2021:

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24.09.2021 – Die Initiative FRIDAYS FOR FUTURE rief zum GLOBALEN KLIMASTREIK auf und viele Menschen auch in der Landeshauptstadt Magdeburg folgten diesem mit ihren Forderungen:

„Raus aus den Betten – Stadtpark ROTEHORN vor Bebauung retten – JETZT!“

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Aktueller Umgang der Stadtverwaltung der LH Magdeburg mit der denkmalgeschützten Stadtparkstraße (Stand: 18.09.2021)

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Bundestagswahl 2021 – Alle „reden“ von Klimaschutz. – Wie steht es mit der realen Umsetzung und der Klimagerechtigkeit?

Link: https://youtu.be/lRiAnLrufq4

Klimaschutz beginnt auch im Umgang mit der ROTEHORNINSEL in der Landeshauptstadt Magdeburg –> Keine Bebauung (Luxuswohnungen, Hotel, Schule, Luxus-Seniorenwohnen u.a.), sondern Erhalt/Erweiterung des Stadtgrüns!

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Zeichen setzen! Gemeinsam für:

K L I M A S C H U T Z J E T Z T! Klimaentstehungsgebiet ROTEHORNINSEL!

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Radiobeitrag im MDR: 

Podcast „Was bleibt“ | Folge 110Was bleibt: Umstrittenes Hotel im Stadtpark Magdeburg und steigende Corona-Zahlen

LINK: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/podcast/was-bleibt-hotel-elb-magdeburg-corona-zahlen-100.html  (Nach einer kurzen Einleitung folgt der Beitrag.)(Quelle: MDR, 08/2021)

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Ausstellung im MDR-Funkhaus im Stadtpark ROTEHORN

Lichter Nächte „Arktische Nächte sind hell“ Katrin + Gert Fiedler

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Zerfahrene Grünflächen im Stadtpark ROTEHORN

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Feierliche Einweihung für „Das Elb“ im Magdeburger Stadtpark

Am Ufer der Alten Elbe in Magdeburg ist am Freitag „Das Elb“ als Boardinghouse, Hotel und Restaurant offiziell eingeweiht und eingesegnet worden. Es ersetzt als Neubau das frühere „Haus der Athleten“.Von Konstantin Kraft 20.08.2021, 14:35 • Aktualisiert: 20.08.2021, 16:25

Offiziell Eingeweiht: „Das Elb“ im Magdeburger Stadtpark. Rund 12 Millionen Euro hat der Ersatzneubau gekostet. Foto: Konstantin Kraft

Magdeburg – Es soll ein neuer Anziehungspunkt für Magdeburg und seine Gäste sein: Bei einem festlichen Empfang ist am Freitag „Das Elb“ als Boardinghouse, Hotel und Restaurant am Seilerweg im Stadtpark Rotehorn offiziell eingeweiht und eingesegnet worden. In Anwesenheit von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) ist der rund 12 Millionen Euro teure Ersatzneubau am Standort des ehemaligen Hotel „Elbresidenz“, das vielen Magdeburger noch als „Haus der Athleten“ bekannt sein dürfte, nun für die Öffentlichkeit nutzbar.

(Quelle: Volksstimme, 20.08.2021)

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MDR Sachsen-Anhalt – Videobericht (Quelle: MDR Mediathek, 20.08.2021)

a) Bericht zu aktuellen Hochwasserschäden (00:34)

b) zur Eröffnung des Objektes „Das Elb“ in der Landeshauptstadt Magdeburg (04:15)

LINK:https://www.ardmediathek.de/video/mdr-sachsen-anhalt-heute/mdr-sachsen-anhalt/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8yYjNjNmVkOC00ZWZhLTQ2NmItODAxNi1mNTdjYjAyMjBhOTc/

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MDR Sachsen-Anhalt – Textbeitrag (mit Kommentar-Funktion für Ihre Meinung) LINK: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/neues-hotel-ueberflutungsgebiet-100.html (Quelle: MDR, 22.08.2021)

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Hinweis der Bürgerinitiative –> Viele offene Fragen:

–> Wieviel von den 12,0 Mio Euro Baukosten haben die Steuerzahler über Fördermittel von Bund, Land und Stadt für dieses nigelnagelneue Privathotel übernommen und wieso eigentlich?

–> Wie oft wurde dieser Standort schon überflutet, hat Schäden am Gebäude angerichtet und musste die öffentliche Hand (die Steuerzahler) die Kosten für die Schadensbeseitigung tragen?

–> War die neue Eigentümerin (die p r i v a t e Wohnungsbaugesellschaft mbH) etwa seit 2008 nicht gegen Elementarschäden versichert? Wieso muss der Steuerzahler für das missachtete Risiko eines Privatunternehmen, dem die Problematik doch bestens bekannt war jetzt wieder „bluten“? 

–> Wieso wurde das Bauverbot im Überschwemmungsgebiet nicht beachtet?

–> Und was ist (Nutzung) das Boardinghouse in der Landeshauptstadt Magdeburg? In der Landeshauptstadt Dresden gibt es z.B. auch ein Boardinghouse, das ein Bordell ist.

–> usw.

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Bürger/-innen bringen sich ein: Hier Leserbriefe in der Volksstimme

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Ein wichtiger Hinweis aus Thüringen:

Liebe Bürgerinitiative!

Ich kann Sie nur unterstützen und hoffe, dass Euer Protest Erfolg hat. Ein Verantwortlicher Eurer Stadt ist Dr. Lerm, welcher in Jena sein „Unwesen“ betrieben hat und leider von politischer Seite (speziell SPD und Grüne) Unterstützung bekam. Seine „Initiative“ war die umfangreiche Verdichtung der Stadt. Schaut Euch in Jena an, was aus großen Grünflächen der Stadt (Hausberg, Friedensberg, Birnstiel, Am Jenzig, Zwätzen usw.) geworden ist, bzw. noch im Bau ist.

Viele kleinere Grünflächen wurden mit Lückenbebauung geschlossen. Kleingärten wurden zu Bauland erklärt, obwohl sehr große Nachfrage (vor Corona) bestand und besteht. Als weitere Maßnahme hatte er vor noch viele Hochhäuser, sogar in Ein- und Reihenhaussiedlungen, in der Stadt Jena zu integrieren.

Eine enorme Versiegelung fand statt, so dass die Abwassersysteme die Regenmassen nicht mehr aufnehmen konnten. Die neuerlichen Überschwemmungen nehmen mit der zunehmenden Versiegelung der Städte und Gemeinden zu, und werden leider dem Klimawandel als Hauptverursacher zugeschrieben.

Sachkommentare von nachhaltigen und erfahrenen Stadtplanern und Architekten werden selten in die öffentlichen Medien und Veranstaltungen eingeladen oder angehört! Diese sprechen sich zunehmend gegen eine weitere Versiegelung von Grünflächen aus, um das Versickern bei Niederschlägen zu ermöglichen.

Macht in Eurem Kampf weiter und ich wünsche Euch viel Erfolg zum Erhalt Eures Stadtparkes.

Grüße aus Jena von Sabiene Krause, 20.07.2021

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15.07.2021, 13:30 – 17:00 Uhr, Kundgebung, Alter Markt (Altes Rathaus), Keine Bebauungen auf der ROTEHORNINSEL, der „GRÜNEN LUNGE“ der Landeshauptstadt Magdeburg!

Wie ernst es das neu gegründete Klimabündnis Magdeburg 2035 mit dem Klimaschutz nimmt, das wird sich auch an der Unterstützung für den Erhalt der ROTEHORNINSEL (Klimaentstehungsgebiet) zeigen, indem es sich ausdrücklich gegen die geplanten Bebauungen in diesem Bereich ausspricht.

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Brief einer engagierten Bürgerin an Entscheidungsträger/-innen der Landeshauptstadt Magdeburg (Stadtparkstraße und mehr)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung und des Stadtrates,

mit Befremden habe ich die Presseerklärung zu den ab 21.6.21 geplanten Anschlussarbeiten zur (denkmalgeschützten) Stadtparkstr. gelesen, die m.E. über die hierfür erforderlichen Arbeiten hinausgehen. Will „man“ damit weitere vollendete Tatsachen für die vom OB und Teilen des Stadtrates gewünschte Wohnbebauung am kleinen Stadtmarsch schaffen?

In Anbetracht des Klimawandels und Artensterbens sind derartige Baugelüste gegen das Allgemeinwohl gerichtet. Das trifft auch für die in der letzten Stadtratssitzung diskutierten Pläne am Winterhafen zu. Ich habe die Diskussion hierzu im Nachhinein im Stadtrats-TV verfolgt. Wäre es nicht so traurig, hätte ich über die teilweise sehr emotional vorgetragenen Redebeiträge einiger Stadträt*innen, z.B. Stadträtin Schumann, FDP//Tierschutzpartei, herzlich lachen müssen.

Als ehemalige Ärztin weiß ich, dass sich Begegnungen von Demenzkranken und Kindern positiv auf beide Gruppen auswirken können, wenn sie mit gegenseitiger Rücksichtnahme, unter fachlicher Aufsicht und mit der Möglichkeit professioneller Unterstützung sowie zeitlicher Begrenzung stattfinden. Im vorliegenden Fall ist keine geschlossene, sondern eine offene Wohnanlage geplant, also eine (stinknormale) Wohnanlage für ältere Menschen mit noch nicht sehr fortgeschrittenen kognitiven Einschränkungen (wer wählt die Bewohner und nach welchen Kriterien eigentlich aus?), die sich mit großer Wahrscheinlichkeit durch Lärm spielender Kinder einer benachbarten Kita oftmals gestört fühlen werden.

Wie Herr Stadtrat Müller, Die Linke, bereits betonte, ist das Gebiet als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Ich verweise hierzu auch auf die Antwort des Oberbürgermeisters in der Stellungnahme-Nr. S0154/12 v. 29.05.2012 zum/zur F0096/12 DIE LINKE, O. Müller, Bez. Zukunftsvisionen für den Stadtpark „Rotehorn“:

„Im Bereich des Winterhafens sind … vorhanden. Parkaffine Nutzungen sind i.d.R. des §35 BauGB möglich, worunter z.B. Wohnnutzung nicht fällt.“ (Der Oberbürgermeister, 19.06.2012). Und was ist eigentlich mit Ihrem Wahlversprechen von 2015, Herr Oberbürgermeister –  („Magdeburg soll eine der grünsten Städte der Bundesrepublik bleiben. Dazu will ich die Parks u. Grünanlagen als Orte der Erholung u. Entspannung erhalten. Kleingartenanlagen sind keine Spekulationsflächen. Ich will stadtnahe, attraktive und gut ausgelastete Sparten erhalten und für Leerstand gemeinsam mit den Kleingärtnerinnen u. -gärtnern nach Lösungen suchen“)? – Wie war das noch Mal mit der Kleingartensparte am Kleinen Stadtmarsch?

Im Gebiet am Winterhafen wurden nach Untersuchungen des NABU 37 Vogelarten, davon 7 auf der Roten Liste Sachsen-Anhalt (2017) bzw. auf der Vorwarnliste, nachgewiesen, die man durch die notwendigen Arbeiten vertreiben würde und, Herr Stadtrat Moll, FDP/Tierschutzpartei, natürlich würde man hier ein Biotop mit teilweise geschützten Arten zerstören (ggf. bitte Definition Biotop nachlesen). Aus ökologischer Sicht ist das keine Aufwertung, Herr Stadtrat Gruber, SPD.

Für Klima und Artensterben ist es übrigens auch völlig irrelevant, wo der Stadtpark beginnt. Und für uns Magdeburger*innen beginnt er gleich neben der Brücke, auch wenn das vordere Areal nicht zum denkmalgeschützten Teil gehört.

Herr Stadtrat Stern, CDU: Ich teile Ihre Begeisterung für Bruno Taut. Doch hatte er seine Pläne in ein ökologisches (und soziales) Gesamtkonzept integriert, dass bereits am Westufer der Elbe gründlich missachtet wurde. Unter diesen Umständen würde er sicher auf weitere Flächenversiegelungen auf der Rotehorninsel verzichten. Gern sende ich Ihnen mein Schreiben zu Tauts Plänen v. 11.12.19 noch einmal zu, falls gewünscht. Sehr geehrte Damen und Herren, ist eigentlich allen von Ihnen bewusst, dass Sie im Auftrag und Sinne der Magdeburger Bürger*innen zu regieren und zu entscheiden haben?

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung und des Stadtrates,

ergänzend zu meiner Mail vom 30.06.2021 noch ein paar Bemerkungen zum Bau des Elbhotels:

Herr Stadtrat Stern, CDU, Sie freuten sich in der letzten Stadtratssitzung, dass das Hotel an der Alten Elbe (Ersatzneubau für das Haus der Athleten) gebaut wurde, es sei gut und hochwassersicher und Sie sprachen von Entscheidungen, die Mut erfordern.

Fürwahr, mutig wurde sich hier über Empfehlungen und Einwände vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Magdeburg und vom Umweltamt, untere Naturschutzbehörde, hinweggesetzt (Landeshauptstadt Magdeburg, Stadtplanungsamt, DS0536/15 Anlage 1: Behandlung der Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Nr.250-5.1, Haus der Athleten, Stand November 2015). In den Stellungnahmen der beiden Behörden heißt es unter anderem: „Grundsätzlich war bereits die Ersterrichtung des jetzt geschädigten Gebäudes nicht zulässig.

Im Zusammenhang mit den dazu geführten Genehmigungsverfahren wurde unter AZ: 31.32.3.63/624-2003 durch das Umweltamt der Stadt Magdeburg dahingehend Stellung bezogen, dass die Bebauung unzulässig ist. Es war bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass die Bebauung des Überschwemmungsgebietes vorgesehen ist und Schäden zu erwarten sind. Die Genehmigung zum Bau erfolgte trotz oder mit diesem Wissen. Die zu erwartenden Schäden sind 2013 eingetreten und sollen nun, nach Ang. des Vorhabenträgers im Verfahren, durch Fördermittel, also vom Steuerzahler, beglichen werden. Spätestens mit der Abwälzung von bewusst in Kauf genommenen Schäden auf die Allgemeinheit gilt das Wohl der Allgemeinheit als beeinträchtigt, steht dem Vorhaben entgegen (WHG §78(4) Ziff. 1) und schließt die Zulassung aus.

Wie für den Altbau so können auch für den vorgesehenen Neubau erhebliche Schäden, z.B. bei Eishochwasser, nicht ausgeschlossen werden. Insofern schließt auch WHG §78(4) Ziff. 2 eine Zulassung des Vorhabens aus.“

Weiterhin ist den Unterlagen zu entnehmen, dass der Vorhabenträger den Bau durch ein durchströmbares Parkdeck rechtfertigen wollte, was nach Angaben des Amtes allerdings keine Lösung gewesen wäre. Hierzu ist weiter zu lesen: „Bereits aus dem Titelbild und aus den vorgelegten Teilplänen ist aber ersichtlich, dass ein Durchströmen des Parkdecks nicht gewollt und auch nicht geplant ist. Es ist vorgesehen, das Parkdeck einzuwallen und umlaufend zu bepflanzen. Ein Durchströmen kann damit nicht erfolgen.“ (Ein Vorhabenträger also, der offensichtlich bewusst täuscht.)

Vom Umweltamt gab es Kritik am Nutzungskozept (Intensivierung der Nutzung), Erhöhung der Verkehrsbelastung im Stadtpark u. damit die Beunruhigung u. Gefährdung sowohl für Erholungssuchende als auch für die Fauna; das Vorhaben werde zu einer Verschlechterung des Erholungswertes des Parks führen.

Meinten Sie das etwa mit Mut, Herr Stadtrat Stern, sich unter Missachtung des Allgemeinwohls über gesetzliche Bestimmungen und die Einwände der beiden Ämter hinwegzusetzen? Wie nennt man so etwas? Betrug am Wähler? Amtsmissbrauch?

Und auch der beabsichtigte Verkauf des „Haus der Athleten“ an die WBG Wohnungsgenossenschaft Kalbe/Milde warf damals Fragen auf, wie einem Artikel der Volksstimme v. 10.07.2008 zu entnehmen war.

Ich hoffe sehr, dass diese Sachverhalte allen Stadträt*innen bekannt sind und eigentlich sollten alle Magdeburger*innen hierüber und über das Abstimmungsverhalten im Stadtrat Kenntnis haben, vielleicht sähe das Wahlergebnis dann anders aus.

Sie, Herr Oberbürgermeister, sagten in der letzten Stadtratssitzung sinngemäß, es ärgere Sie, wie man in Magdeburg mit Investoren umgeht, die Wohnungen bauen wollen, das sei peinlich.

ABER WIE EIN TEIL VON IHNEN MIT UNSEREM BÜRGERWILLEN UMGEHT UND SICH MIT ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DAS ALLGEMEINWOHL HINWEGSETZT, DAS FINDEN VIELE VON UNS MAGDEBURGER*INNEN SKANDALÖS!

Von zahlreichen Magdeburger*innen höre ich Meinungen wie: „Der OB fühlt sich als Alleinherrscher in Magdeburg“?, „die machen Vetternwirtschaft“?, „die Stadt pfeift auf den Bürgerwillen“?, „Allgemeinwohl ist denen egal“? usw. .

WAS BITTE WÜRDEN SIE DIESEN MENSCHEN ANTWORTEN?

Mit freundlichen Grüßen Sabine Zimmerhäkel

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Rechtsstreit: Trümper gegen Meier, am 05.05.2021 Gerichtsverhandlung am Landgericht Sachsen-Anhalt

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Kommentar:

Der heutige Artikel in der Magdeburger Volksstimme beschreibt zutreffend einen für sich gesehen skandalösen Vorgang. Man muss aber zwischen den Zeilen lesen.

Unzweideutig hat das Landgericht in der gestrigen Verhandlung klargemacht: „Da die Richter die Klage des Oberbürgermeisters als Privatperson als unbegründet einordnen, ist davon auszugehen, dass das Gericht die Kosten für das Verfahren dem Magdeburger Stadtoberhaupt auferlegen werden.“

Das, was vom Oberbürgermeister mit seiner Klage gegen eine ehemalige Mitbewerberin zur OB-Wahl und Aktivistin gegen die Bebauung am Randes des Stadtparks gefordert wurde – den Satz „Auch dieses Bootshaus will der OB abreißen lassen.“ zu unterlassen – ist eine Farce. Meine Mandantin stimmte dem dennoch zu. Sie darf künftig ohne Weiteres sagen: „Auch dieses Bootshaus will die Stadt abreißen lassen.“, was bei vernünftiger Betrachtung auch Jede/r aus dem beanstandeten Satz herauslesen kann. Nach meiner Einschätzung wäre es für die politische Auseinandersetzung in der Stadt hilfreich gewesen, ein Urteil zu erwirken, damit auch künftig Bürgerinnen und Bürger ohne Angst ihre politische Meinung äußern können. Es war meiner Mandantin jedoch nicht zuzumuten, diesen Kampf gegen einen übermächtigen Gegner auf eigenes Risiko fortzusetzen.

Soll aus dem Vorfall nunmehr die Lehre gezogen werden, dass man nicht mehr sagen darf, „Der OB beabsichtigt…“, sondern formelhaft darstellen muss: „Die Stadt, vertreten durch den OB, beabsichtigt…“? Das dürfte sich im Alltagsgespräch in der Bevölkerung schwer durchsetzen lassen. So eröffnet sich ein weites Feld für den Oberbürgermeister, weitere seiner Bürgerinnen und Bürger zu verklagen – soweit er es sich leisten kann, wie hier im vorliegenden Fall die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

(Quelle: Rechtsanwalt Josef Fassl, 06.05.2021)

https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/magdeburger-stadtpark-aktivistin-gibt-klage-von-ob-trumper-vor-dem-landgericht-nach-3167449

(Quelle: digitale Volksstimme, 06.05.2021)

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Hinweis der BI zum Volksstimme-Artikel (v. 07.05.2021):

–> Auch das Bootshaus mit Achterruderkasten (Seilerweg 3) wurde nach dem Hochwasser 2013 mit Fördermitteln umfangreich saniert. Es gab Menschen, die dieses Objekt weiterhin für den Rudersport nutzen wollten und das wusste die Stadtverwaltung der LH Magdeburg (nebst „Chef“ dieser) sehr genau, trotzdem wurde dieses intakte, funktionsfähige Objekt gegen alle Widerstände in aller Hektik abgerissen (vgl. Aufzeichnungen der öffentlichen Stadtratssitzungen). Es lohnt sich, die Dinge hier im Zusammenhang zu betrachten und auf jeden Fall genauer hinzusehen und weiter zu hinterfragen!

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Informieren Sie sich und bringen Sie sich ein, denn nur gemeinsam können wir die „Willkür“ stoppen!

Verschaffen Sie sich einen Überblick, was im Stadtpark ROTEHORN, auf der Rotehorninsel der „Grünen Lunge“ der Landeshauptstadt Magdeburg passiert. Wie unter Missachtung geltender, rechtlicher Vorgaben, wie aus den Natur-, Denkmalschutz-, Klimaschutz- und Baugesetzen und der Nichteinhaltung von Auflagen z.B. aus der Umweltverträglichkeitsstudie (UVP) für den Ersatzneubau Strombrückenzug, so ein einmaliger, sensibler Grünbereich
vernichtet wird.

Man kann es kaum glauben, wenn man in die aktuellen Wahlprogramme der Parteien für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 schaut!
Klimaschutz und die Erhaltung von wichtigen Grünbereichen sind demnach wieder nur „Lippenbekenntnisse“, nicht so ernst gemeint, nur etwas für das „Wählerstimmenfangen“!

Selbst die Corona-Pandemie hat es bisher nicht geschafft, die Politiker zu mehr Respekt vor „Mutter Natur“ zu bewegen!

Sollten die Menschen nicht endlich Frieden mit der Natur schließen, sie respektieren, ihr mehr Wertschätzung entgegenbringen?

Ein Kampf gegen die Natur kann die Menschheit nur verlieren!

Wir müssen aufpassen und dafür kämpfen, dass dies nicht passiert, dass uns aus Profitgier die einfachsten Lebensgrundlagen zerstört werden!

Wenn es so weitergeht, braucht es keine Waffen mehr, dann vernichtet sich die Menscheit selbst, die Natur steht hier schon, als Sieger fest!

„Habt Ehrfurcht vor dem Baum,
er ist ein einziges großes Wunder,
eure Vorfahren war er heilig.
Die Feindschaft gegen den Baum
ist ein Zeichen der Minderwertigkeit eines Volkes
und von niederer Gesinnung des Einzelnen.“
Alexander von Humboldt (1769-1859)
Renate Fiedler
Sprecherin Bürgerinitiative: Rettet den Stadtpark ROTEHORN!

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Landtagswahl Sachsen-Anhalt + Bundestagswahl 2021

Wer die Bebauung der ROTEHORNINSEL in der LH Magdeburg mit Luxuswohnungen, Hotels, Seniorenwohnanlage, Schule, einer KITA (für die es keinen Bedarf gibt) und dergleichen nicht unterbindet, hat das Baugesetz, Denkmalschutz, Naturschutz, Hochwasserschutz, Umweltschutz, Klimaschutz, Stadtentwicklung und vieles andere mehr NICHT verstanden! –> –> –> –> –> –> –> –> –> –> –> –> –> –> –> Bürger/-innen wissen das u. werden entsprechend handeln!

Aktuell (Stand: 18.07.2021) zeigt die Natur mit massivem Hochwasser und Zerstörungen in besonders hohem Maß in Süddeutschland, welche Kraft sie besitzt und dass man ihr besser Respekt entgegen bringt und sie richtig einplant.

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Landeshauptstadt Magdeburg – Stadtteil Werder – ROTEHORNINSEL (Stadtpark ROTEHORN) – nördliche Rotehornspitze

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Stadtpark ROTEHORN – Stadtverwaltung LH MD zerstört diesen „Juwel“ – Andere Städte zeigen, wie es anders geht!

Bedeutende Städte wie New York, London, Budapest, Hamburg, Dresden kennen ihre Schätze (ihre Landschaftsparks) und erhalten, pflegen, gestalten, nutzen sie als besonderen Anziehungspunkt für ihre Bürger/-innen, Gäste, Touristen. Ganz nebenbei wird auch noch die Wirtschaftskraft gestärkt. –> Warum „zerstört“ und „verkauft“ die Landeshauptstadt Magdeburg ihr Juwel, den Stadt- u. Kulturpark ROTEHORN, die GRÜNE LUNGE der Stadt?

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Link: https://www.youtube.com/watch?v=218oCM9RZGc

(Quelle: Grüne Lunge von Hamburg: Planten un Blomen | Die Nordreportage | NDR Doku 47.325 Aufrufe bis zum 08.09.2020)

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Was sind Wahlversprechen wert? (hier OB-Wahl 2015)

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Stadträte und Bürger werden durch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg langjährig getäuscht (seine eigene Aussage im Stadtrat am 20.02.2020)! Helfen Sie mit, die Willkür des Oberbürgermeisters der LH Magdeburg zu stoppen, auch wenn er nicht wieder als OB kandidiert (Stand: 15.08.2021)!

Kontakte zum Oberbürgermeister: Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper
Alter Markt 6
39104 Magdeburg

Behördennummer 115

Tel.: +49 391 540-2364 + 49 391 541-4777

E-Mail: truemper@ob.magdeburg.de

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Stadtentwicklung: Sachverhalte müssen im Zusammenhang betrachtet werden! Geltende Gesetze sind einzuhalten! Das gilt auch für die ROTEHORNINSEL in der LH Magdeburg.

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Aktuell Zerstörung der doppelt geschützten Stadtparkstraße durch den Bau einer Verbindungsstraße zwischen Strombrücke und Stadtparkstraße mutmaßlich ohne Baugenehmigung, ohne Offenlegung der Finanzierung, im Auftrag des Oberbürgermeisters/der Stadtverwaltung der LH Magdeburg.

Link: https://www.rotehornpark-retten.de/2019/08/13/ausbau-verlaengerung-der-stadtparkstrasse/

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Drucksache DS 0460/19 (sogenanntes „Demenzzentrum“ im Bereich ehemaliges Kulturhaus der Eisenbahner) wurde im Stadtrat der LH Magdeburg abgelehnt. Für den gleichen Inhalt wurde am 10.06.2021 mit neuer Drucksachennummer DS 0147/21 ein Satzungsverfahren eingeleitet, obwohl sich an den Voraussetzungen zu 2019 nichts geändert hat!

Link: https://www.rotehornpark-retten.de/2019/08/13/geplantes-wohnquartier-winterhafen-ehemals-kulturhaus-der-eisenbahner-funkhaus/

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Das geplante Wohnprojekt MWG/WOBAU (Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße) ist nicht bestätigt. Es liegt keine Baugenehmigung dafür vor! Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg ignoriert seit 2018 die Petition gegen eine Wohnbebauung in diesem Bereich (Stadtpark ROTEHORN). Wir als Bürgerinitiative fordern, den Stadtpark ROTEHORN als Grünbereich und Park zu erhalten und zu entwickeln.

Link: https://www.rotehornpark-retten.de/2019/08/13/geplante-wohnbebauung-zwischen-schleusenstrasse-und-stadtparkstrasse/

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Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg veranlasst Abriss des intakten und notwendigen Bootshauses mit Achterruderkasten im Seilerweg 3.

Link: https://www.rotehornpark-retten.de/2019/09/06/fuer-den-abriss-vorgesehen/

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Fehlender Schulstandort in Ostelbien (10 Stadtteile)

Die Bürgerinitiative: Rettet den Stadtpark ROTEHORN! spricht sich gegen einen Schulstandort im Stadtpark ROTEHORN (Bereich vom Brückenzug Strombrücke/Zollbrücke/Anna-Ebert-Brücke bis südliche Rotehornspitze) aus.

Link: https://www.rotehornpark-retten.de/2020/01/03/infrastruktur/

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Wo ist die Baugenehmigung für dieses Boardinghotel und was hat es da überhaupt zu suchen?

Link: https://www.rotehornpark-retten.de/2019/08/13/haus-der-athleten-hotelneubau-kein-ersatzbau/

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Die Akte ist weg! Warum ist die Umweltverträglichkeits-studie (Ersatzneubau Strombrückenzug) plötzlich aus dem Ratsinformationssystem verschwunden?

Link: https://www.rotehornpark-retten.de/2019/08/17/verlaengerung-der-strombruecke/

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Information I0066/20 (Stadtrat LH Magdeburg, 16.04.2020) zum Stand Ersatzbrückenbau Strombrücke sagt u.a. Falsches aus.

Link: https://www.rotehornpark-retten.de/2019/08/17/verlaengerung-der-strombruecke/

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Bebauungsplan 250-4: Was wird da ohne Stadtratsbeschluss der LH Magdeburg in diesen Ausmaßen bearbeitet bzw. geplant? Der Oberbürgermeister verweigert die Auskunft.

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Kein Konzept für den ruhenden und fließenden Straßenverkehr für die ROTEHORNINSEL haben, aber ca. 1000 Parkplätze planen?

Link: https://www.rotehornpark-retten.de/2019/08/13/haus-der-athleten-hotelneubau-kein-ersatzbau/

Link: https://www.rotehornpark-retten.de/2019/08/17/stadthalle/

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Das Tourismus-Leitkonzept der Landeshauptstadt Magdeburg für den Bereich ROTEHORNINSEL (schon 2001/2002 bezahlt und noch aktuell)(mit Antritt des aktuellen Oberbürgermeisters verschwunden) endlich umsetzen!

Link: https://www.rotehornpark-retten.de/2020/02/22/tourismusleitkonzept-der-landeshauptstadt-magdeburg/

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Oberbürgermeister und Stadtverwaltung missachten massiv Hochwasserschutz, Klimaschutz, Denkmalschutz, Naturschutz, Umweltschutz, Baugesetz u.a..

Link: https://www.rotehornpark-retten.de/2020/01/03/klimaschutz-hochwasserschutz/

Link: https://www.rotehornpark-retten.de/2020/01/03/naturschutz-denkmalschutz/

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Zerstörte Wege im Landschaftspark Stadtpark Rotehorn

Link: https://www.rotehornpark-retten.de/2019/09/04/wissenswertes-zum-thema/

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Wo bleibt der Schutz der Rotmilane im Stadtpark ROTEHORN?

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Link:https://www.rotehornpark-retten.de/2019/09/04/wissenswertes-zum-thema/

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Integriertes Stadtentwicklungskonzept LH MD –> ISEK 25, dann ganz plötzlich ISEK 30 diskutiert, aber „ISEK 30+“ ohne Bürgerbeteiligung von der Stadtverwaltung vorgelegt und im Stadtrat beschlossen! –> Wem nützt es???

Link:https://www.rotehornpark-retten.de/2019/09/04/leitbild-der-landeshauptstadt-magdeburg/

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Den Rahmenplan Innenstadt Landeshauptstadt Magdeburg (Stadtteil Altstadt) –> lehnen wir als BI: Rettet den Stadtpark ROTEHORN! ab

Link: https://www.rotehornpark-retten.de/2020/11/21/rahmenplan-innenstadt-lh-md/

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… und vieles andere mehr!

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Zusammenhänge erkennen!

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Für eine ausgewogene Stadtplanung braucht man eben etwas mehr Verstand und noch mehr Bezug zur Stadt und vor allem keine Geldzeichen im Auge.

Link: Überblick über mögliche / geplante / aktuelle Bauvorhaben

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Wir, das Bündnis zur Erhaltung unseres Stadtparks, haben noch Fragen auf zahlreiche UNGEREIMTHEITEN zum Thema: Stadtpark ROTEHORN durch Wohnbebauung u.a. zerstören!

Was passiert hier? Wer entscheidet über welche Summen an Steuermitteln –> OB, Stadtrat, Finanz- und Grundstücksausschuss?

Wer manipuliert wen, was, wie, warum?

Wem nützt es?

Stadtpark = Magdeburg = Wir

Wir = alle sozialen Schichten, alle Generationen!

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Aktuell Wohnungsnot in der LH Magdeburg? –> Nein! Leerstand in allen Preislagen!

StadtGRÜN hat Vorrang!

Klima hat Vorrang!

Frischluft für alle hat Vorrang!

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Wo beginnt der Stadtpark ROTEHORN?

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Der Stadtpark ROTEHORN besteht aus dem geschützten Landschaftspark, weiteren Biotopen, FFF-Schutzgebiet, Yachthafen, Stellplatz für Campingwagen, Rastplatz (Radstation an der Anna-Ebert-Brücke), ehemaligem Kulturhaus der Eisenbahner, Teilen der Festungsanlagen, Messeplatz usw. und erstreckt sich über die gesamte Halbinsel (ROTEHORNINSEL) (Brückenzug Strombrücke/Zollbrücke/Anna-Ebert-Brücke südlich bis zur Rotehornspitze) im Stadtteil Werder. Er steckt voller Denkmal-, Natur-, Umwelt-, Klima-, Hochwasserschutz. Ist Bestandteil des Tourismus-Leitkonzeptes der LH Magdeburg und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

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Warum setzt sich die Bürgerinitiative dafür ein, dass im Stadtpark ROTEHORN keine Wohnungen und Hotels gebaut werden?

Der Stadtpark ROTEHORN im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt ist eine Halbinsel, die von der Stromelbe und der Alten Elbe tangiert wird und mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gut zu erreichen ist.

Er bietet viele Möglichkeiten für Freizeit, Kultur, Sport, Erholung und wird von Magdeburgern und Gästen sehr gern genutzt. Gleichzeitig ist er ein wichtiger grüner Bereich, die „grüne Lunge“, zur Belüftung und Klimaverbesserung insbesondere der Innenstadt, FFH-Schutzgebiet in Teilen und Überflutungsfläche bei Hochwasser.

In diesem Bereich soll nun nach Vorstellungen der Stadtverwaltung, ohne Rücksicht auf Verluste und Bürgermeinung, ein neues Stadtviertel entstehen. Durch diesen massiven Eingriff würde der bisherige Charakter (Kultur, Sport, Erholung, Freizeit für alle) der Halbinsel zerstört werden.

Gegen diese geplante Wohnbebauung, den Bau weiterer Hotels in diesem Bereich und damit die Zerstörung des Stadtparks ROTEHORN regt sich massiver Widerstand und deshalb hat sich am 24.07.2019 die Bürgerinitiative: Rettet den Stadtpark ROTEHORN! in der Landeshauptstadt Magdeburg gegründet.

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Ziele der Bürgerinitiative:Ein ganz klares N E I N zu Wohnbebauungen und K E I N E Hotels auf der Rotehorninsel/ dem Stadtpark der Landeshauptstadt Magdeburg.

– Erhalt unserer „grünen Lunge“ im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Magdeburg!

– Erhalt der Rotehorninsel/ des Stadtparks als Freizeit-, Erholungs- u. Kulturbereich für alle Magdeburger, Gäste und nachfolgende Generationen!

– Den „Städtebaulichen Rahmenplan Rotehorninsel Magdeburg“ durch den neuen Stadtrat zu prüfen und zu aktualisieren mit transparenter und umfassender Bürgerbeteiligung.

– Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben, insbesondere Hochwasser-, Denkmal-, Natur- u. Klimaschutz. Beachtung der bereits gegebenen Hinweise und Stellungnahmen.